Allgemeine Geschäftsbedingungen
- nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern –
- Anwendungsbereich, widersprechende AGB
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „Allgemeine
Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Ihnen und uns, der DiGastro GmbH, Zimmerstraße 11, 10969 Berlin
(nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet), im Hinblick auf die Nutzung unserer
DiGastro-Software (nachstehend als „Software“ bezeichnet) als Software-as-aService (nachstehend als „SaaS“ bezeichnet) zur öffentlichen Zugänglichmachung
eines Verkaufsangebots im Internet (nachstehend als „Online-Shop“ bezeichnet).
Konkret geht es um unsere folgenden SaaS-Produkte, einschließlich etwaiger
Nebenleistungen (je nach Produkt bspw. die Beistellung von Endgeräten, Einpflege von
Shop-Inhalten o.ä.):
- Digitale Speisekarte
- Lieferservice Lösung
- Casino Bestellsoftware
- Marketing Lösung
- W-Lan Paket
1.2. Unser Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
1.3. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit dies
ausdrücklich vereinbart wurde.
- Besonderheiten bei Online-Bestellung unserer Leistungen
2.1. Sofern Ihre Bestellung nicht im Wege individueller Kommunikation, sondern online,
also direkt auf unserer Website erfolgt, gelten folgende Besonderheiten:
2.1.1. Erst die Bestellung der Ware oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot
zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen,
durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten
Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche
Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der
Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrages ab.
2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
- Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des
Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
2.1.3. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten bzw. und die
vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder
speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort
meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Buchungsdaten bzw.
Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten
Schritt der Buchung bzw. Bestellung bzw. Registrierung angezeigt wird.
2.1.4. Vertragssprache ist Deutsch.
- Softwareüberlassung
3.1. Wir stellen dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils
aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck halten
wir die Software auf einem Server bereit, der über das Internet für den Kunden
erreichbar ist.
3.2. Der Online-Shop wird vom Kunden im eigenen Namen betrieben. Er wird auf einer
kundenindividuellen Subdomain von digastro.de bereitgestellt. Über diese Subdomain
erfolgt auch die Verwaltung der Software durch den Kunden.
3.3. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der aktuellen
Leistungsbeschreibung auf unserer Web-Site unter www.shop.digastro.de
3.4. Wir entwickeln die Software laufend weiter und werden diese durch laufende Updates
und Upgrades verbessern.
3.5. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Kunden die Software
am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 98,5% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit
berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen
Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in
der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im
Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten
stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
3.6. Der Kunde darf die Software (als Shop-Betreiber) auf der jeweils vereinbarten Anzahl
von Nutzerplätzen nutzen. Die Endgeräte müssen die in der Leistungsbeschreibung
angegebenen technischen Mindestvoraussetzungen erfüllen. - Nutzungsrechte an der Software
4.1. Wir räumen dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein,
die Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen unseres SaaS-Dienstes
bestimmungsgemäß zu nutzen, insbesondere einen Online-Shop im eigenen Namen
damit zu betreiben.
4.2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die
bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller
Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
4.3. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die
bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller
Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das
Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf unserem Server, nicht jedoch die auch
nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern
(wie etwa Festplatten o.ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
4.4. Über die vertragsgegenständliche Bereitstellung des Online-Shops an die Besucher
der Shop-Website und die Kunden des Online-Shops (nachstehend werden diese
Besucher und Kunden gesammelt als „Shop-Nutzer“ bezeichnet) hinaus ist der
Kunde nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung
zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden
somit ausdrücklich nicht gestattet. - Verarbeitung personenbezogener Daten
5.1. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene
Daten (insbesondere der Shop-Nutzer), so ist er für die Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wir werden die vom Kunden
übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. - Dokumentation und Support
6.1. Wir stellen dem Kunden online eine Dokumentation der Software zur Verfügung, in der
eine Benutzeranleitung enthalten ist.
6.2. Einen Support stellen wir dem Kunden nur dann zur Verfügung, wenn dies in der
Leistungsbeschreibung vorgesehen ist. - Datenspeicherung, Datensicherung
7.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf unseren Servern Daten abzulegen, auf die er im
Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes zugreifen kann. Wir schulden lediglich
die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Uns
treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine
Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und
steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
7.2. Wir werden mindestens eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem
Datenserver durchführen.
7.3. Der Kunde wird sämtliche Daten, die er auf unseren Servern ablegt, auch auf eigenen
Ressourcen weiterhin vorhalten oder ablegen, so dass sie jederzeit wieder für die
bestimmungsgemäßen Zwecke reproduziert und genutzt werden können. Der Kunde
wird diese Daten in angemessenen Abständen, mindestens aber zweimal täglich,
sichern. Eine weitergehende gesetzliche Mitwirkungspflicht des Kunden im Hinblick auf
die Datensicherung bleibt hiervon unberührt.
7.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, den von uns bereitgestellten Speicherplatz einem Dritten
teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. - Datenherausgabe
8.1. Der Kunde kann jederzeit die Herausgabe seiner Daten verlangen.
8.2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir dem Kunden sämtliche Daten,
die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben.
8.3. Die Herausgabe der Daten des Kunden erfolgt entweder durch Übergabe von
Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen
Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
8.4. Uns stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch
das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu. - Zugriffsberechtigungen
9.1. Der Kunde erhält für die Verwaltung der Software eine Zugriffsberechtigung, bestehend
aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort
darf der Kunde nur den von ihm berechtigten Nutzern mitteilen. Der Kunde hat diese
Nutzer zur vertraulichen Behandlung dieser Zugangsdaten verpflichten. Im Übrigen
sind die Zugangsdaten geheim zu halten.
9.2. Auch für den Zugriff der Shop-Nutzer auf ihre Kundenkonten können über die Software
Registrierungsdaten vergeben werden. Es ist Sache des Kunden, die Shop-Nutzer zu
verpflichten, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. - Mitwirkungsleistungen des Kunden, Freistellungsverpflichtungen des Kunden
10.1. Der Kunde wird den Online-Shop im eigenen Namen betreiben und dabei alle
einschlägigen rechtlichen Vorgaben zu beachten, bspw. alle erforderlichen
Rechtstexte, Kundeninformationen und Online-Kennzeichnungspflichten im OnlineShop bereitzustellen und bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der
Shop-Nutzer die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten.
10.2. Für Materialien und Inhalte, die der Kunde in den Online-Shop einpflegt und/oder uns
zur Einpflege in den Online-Shop bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde
verantwortlich. Soweit wir die Einpflege übernehmen, übernehmen wir keine
Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche
Verstöße gegen Rechte Dritter oder auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben zu
überprüfen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm
eingepflegten und/oder uns zur Einpflege bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder
Rechte Dritter verletzen und dass die Inhalte nach Art und Umfang die Anforderungen
für den rechtskonformen Betrieb des Online-Shops vollständig erfüllen.
10.3. Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet
sich der Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten
Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der
Rechtsverteidigung, zu ersetzen.
10.4. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme unserer Leistungen ist davon abhängig, dass
die vom Kunden bzw. den Shop-Nutzern eingesetzte Hard- und Software,
einschließlich mobilen Endgeräten, Mobilfunkverbindungen, PCs, etc., den
technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen
Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Software
berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Die technischen
Mindest-Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Der Kunde
wird Updates der Software jeweils umgehend bei sich installieren.
10.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Daten, die er auf unseren Servern ablegt bzw.
ablegen lässt, gemäß Ziffer 7.3. sichern.
10.6. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche
der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird
der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts
hinweisen. - Vergütung, Rechnungstellung
11.1. Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer
bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.
11.2. Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die
vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung
der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten
erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate
zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen
Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).
11.3. Ziffer 11.2. gilt entsprechend für eine Änderung des Preismodells sowie für eine
Kombination von Preiserhöhung und Änderung des Preismodells. . - Vertragslaufzeit
12.1. Der ist jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende
kündbar.
12.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. - Mängelhaftung
13.1. Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum
vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß
den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software,
die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur,
wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.
13.2. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.
13.3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, es sei denn der Mangel wurde arglistig
verschwiegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns
beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns
beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. - Haftungsausschlüsse und –begrenzungen
14.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen
gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –
begrenzungen:
14.1.1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache
Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte
Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art,
gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für
Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
14.1.2. Sofern wir gemäß Ziffer 14.1.1. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung
auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss
bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
14.1.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir
eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen
haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,
noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche
Ansprüche.
14.1.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten
unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur
Vertragserfüllung bedienen. - Referenzen
15.1. Wir dürfen in öffentlich zugänglichen Referenzlisten (z. B. auf einer Webseite) auf den
Kunden verweisen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Ein
Widerspruch ist jederzeit möglich. - Änderung der Geschäftsbedingungen
16.1. Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese
Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem
Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens drei Wochen vor ihrem
Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder
Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum
Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen
widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder
Ergänzungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der
Änderungen oder Ergänzungen auf die vorstehend vorgesehene Bedeutung seines
Verhaltens, insbesondere seines Schweigens nach Empfang unserer Mitteilung,
besonders hinweisen. - Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres
Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden
zu klagen.